Öffentliche Toiletten in Gastwirtschaften

Wed, 25 Feb 2009 11:01:43 +0100

Antrag

der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten vor der Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen im Stadtbezirk jeweils vorab die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Gastwirt bereit wäre seine Toiletten auch Passanten zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug würde er eine pauschalisierte monatliche Serviceprämie erhalten und die Außentür der Gastwirtschaft mit einem noch zu entwickelnden Hinweisaufkleber versehen. Die pauschalisierte monatliche Serviceprämie soll höher ausfallen, wenn der betreffende Gastwirt bereits über eine behindertengerechte Toilette mit barrierefreiem Zugang verfügt, oder aber bereit ist eine solche einzurichten.

Begründung

Diese Maßnahme kann bei Bedarf schnell und kostengünstig umgesetzte werden. Es fallen fast keine Planungskosten und keinerlei Bau und Unterhaltskosten an. Zudem erhält man „öffentliche“ Toiletten welche auch noch spätabends geöffnet sind und eine höhere Sicherheit, gerade auch für Frauen, bieten.

Verbot von Google „Street View“ Aufnahmen

Wed, 10 Dec 2008 11:05:53 +0100

Antrag

der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, über die Straßensondernutzungserlaubnis oder ein anderes geeignetes juristisches Mittel dafür zu sorgen, dass die Internet Firma Google im Stadtbezirk Linden – Limmer keine Daten für ihr Street View System erhebt oder bereits erhobene Daten verwendet.

Begründung

Durch dieses System werden Daten erhoben, deren Verwendung sich anschließend jeglicher Kontrolle durch deutsche Behörden entzieht. Das Beispiel der Gemeinde Molfsee hat gezeigt, dass man über die Straßensondernutzungserlaubnis sehr wohl eine Möglichkeit hat diese Datenerhebung zu untersagen, mit dem positiven Effekt das die Firma bis auf weiteres ganz Schleswig Holstein von der Datenerhebung ausgenommen hat.

Stadtteilbibliothek Limmerstrasse

Wed, 1 Oct 2008 18:21:50 +0200

Antrag
der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, im Falle einer Schließung der Stadtteilbücherei im Freizeitheim Linden, einen Bücherbus als mobile Außenstelle der Stadtbibliothek einzurichten. Dieser soll, mit einem wechselnden aktuellen Bestand, die Stadtteile Linden - Nord und Limmer wie auch Senioreneinrichtungen und Schulen im Stadtbereich wöchentlich anfahren um den dortigen Nutzern die Möglichkeit zu geben bestellte Bücher in Empfang zu nehmen, entliehene Bücher zurückzugeben oder in seinem Angebot zu stöbern. Um ein solches Projekt finanziell tragbarer zu machen, möge zudem durch die Verwaltung geprüft werden, ob noch andere Stadtteile oder Einrichtungen in der Landeshauptstadt Hannover von einem Bücherbus profitieren könnten.

Begründung

Die Schließung der Stadtbibliothek im Lindener Freizeitheim ist vom Rat der Landeshauptstadt Hannover beschlossen worden und wird wohl vor dem Hintergrund der desolaten Haushaltslage auch nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Linden - Limmer bekommt zwar im Gegenzug eine zentrale, wesentlich besser ausgestatte Bibliothek, jedoch kann diese für einige Einwohner unseres Stadtteils unter Umständen nicht mehr gut genug erreichbar sein. Ein Bücherbus, welcher z.B. auch am Freizeitheim Linden halten kann, ermöglicht dagegen auch den bisherigen Nutzern „ihre Bibliothek“ weiterhin zu nutzen. Zudem kann er durch weitere Standorte wie z.B. Schulen und Seniorenheime auch neue Benutzergruppen erschließen.

Zugang zu den Parkplätzen Faustgelände

Wed, 28 May 2008 23:47:46 +0200

Antrag
der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, mit den Verantwortlichen des Faustgeländes Rücksprache zu halten, damit diese die Zufahrten zum Faustgelände bei Veranstaltungen öffnen, um den Besuchern der Veranstaltungen bzw. den dort Beschäftigten auch den Gebrauch der dort nachgewiesenen 150 Stellplätze zu ermöglichen.

Begründung
Mit der Antwort auf die Anfrage 15-0295/2007 vom 13.03.2007, teilte die Verwaltung dem BZR Linden-Limmer mit, daß für das Faustgelände 150 Stellplätze nachgewiesen sind.
Diese Stellplätze stehen aber praktisch nicht zur Verfügung, da die Zufahrt(en) regelmäßig verschlossen sind. Daher müssen die Besucher auf die umliegenden Parkplätze ausweichen, was den ohnehin schon vorhandenen Parkdruck vor Ort noch verstärkt.
Durch den Nachweis der Stellplätze mussten die Betreiber des Faustgeländes keine Ausgleichsabgaben zahlen, im Rahmen der Gleichbehandlung mit anderen Stellplatznachweispflichtigen müssen sie daher auch verpflichtet werden die nachgewiesenen Stellplätze auch im vollem Umfang verfügbar zu halten.

Toiletten im von Alten Garten

Wed, 28 May 2008 23:42:50 +0200

Änderungsantrag: Einrichtung einer öffentlichen Toilette am Von-Alten-Garten

Antrag
der Bezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung zu gebeten,

Keine öffentlichen Toilettenanlage am Eingang zum Von – Alten – Garten an der Posthornstrasse zu errichten, solange Sie nicht geprüft hat, ob man den Bedürfnissen der Besucher nicht durch eine bessere Ausschilderung auf die schon bestehende Toilettenlage am Spielpark mit gleichzeitig verlängerten Öffnungszeiten derselbigen gerecht werden kann. Sollten bauliche Gegebenheiten einer verlängerten Öffnungszeit der bestehende Toilettenanlage entgegenstehen, so möge die Verwaltung prüfen, ob es kostengünstiger ist die bestehenden Toilettenanlagen umzubauen, anstatt eine neue Anlage zu errichten.

Begründung
Der Lösungsvorschlag dieses Antrages führt schneller und kostengünstiger zum gewünschten Ziel.